„Mit dieser Strategie kann Merz in die Geschichtsbücher eingehen“
Herr Tordoir, Deutschland hat sich lange gegen einen härteren China-Kurs gewehrt – jetzt will Kanzler Friedrich Merz plötzlich einen Kill-Switch, mit dem China vom europäischen Markt ausgeschlossen werden könnte. Was ist passiert?
Sander Tordoir: Wir erleben eine Zeitenwende in Deutschlands China-Politik. Vor zwei Jahren warnte Berlin noch vor Zöllen auf chinesische E-Autos, weil es Pekings Vergeltung fürchtete. Heute treibt Friedrich Merz den härtesten China-Kurs voran, den die EU je eingeschlagen hat. So angekratzt der Bundeskanzler innenpolitisch sein mag, so stark ist dieses außen- und handelspolitische Signal. Mit dieser China-Strategie kann Merz in die Geschichtsbücher eingehen.
Mit Verlaub, das sind große Worte für einen Kanzler, dessen Koalition bedenklich wackelt. Sie gelten als der Mann, der Merz den China-Schock 2.0 erklärt hat – in einem Papier, das Sie mit dem Ökonomen Brad Setser über Deutschlands Selbstzufriedenheit im Umgang mit China verfasst haben. Sind die Zahlen darin so heftig, dass der Kanzler jetzt eine Kehrtwende einlegt?
…Europa gibt also jeden Tag eine Milliarde Euro mehr für chinesische Waren aus, als es mit seinen Verkäufen dort einnimmt. Macht rund 360 Milliarden im Jahr.
Tendenz steigend. Das kann niemanden überraschen, denn China wächst hauptsächlich über Nettoexporte. Wenn ein einziges Land aber mit so viel Angebot auf den Weltmarkt drängt, dort aber gleichzeitig selbst so wenig nachfragt, dann gibt es zwangsläufig große Verlierer. Und Deutschland trifft das so hart wie kein anderes Land. Es ist das Epizentrum des China-Schocks 2.0.
Allerdings hat auch kein anderes Land so gut an und in China verdient wie Deutschland. Noch 2021 war die Volksrepublik zweitwichtigster Abnehmer deutscher Waren, die Autobauer feierten dort über Jahrzehnte eine Milliarden-Bonanza. Heute liegt China nur noch auf Platz 9, allein im ersten Halbjahr brachen die deutschen Exporte um weitere 12,2 Prozent ein. Warum ist der Schock jetzt besonders groß?
Weil Deutschland eben als eines der wenigen westlichen Länder ein großes Exportgeschäft mit China aufgebaut hat. Peking hat die deutsche Industrie samt Mittelstand dann mit Industriepolitik und Protektionismus in weiten Teilen nachgebaut und ersetzt. Programme wie „Little Giants“ zielten direkt auf Deutschlands Hidden Champions. Auch Länder wie Tschechien, die Slowakei, Slowenien und Polen sind stark getroffen, weil sie so eng mit Deutschlands industriellen Lieferketten verbunden sind. Letztes Jahr haben mehr als 50 der 70 größten Volkswirtschaften der Welt Handelsbarrieren gegen China aufgebaut – deshalb ist es nur richtig, dass Deutschlands Zaudern jetzt ein Ende hat.
Zölle auf E-Autos, Reifen und Temu-Päckchen – Brüssel wehrt sich doch längst gegen Chinas Überkapazitäten. Was ist so viel schärfer an dem neuen Vorstoß, den Merz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron formuliert hat?
Merz und Macron fordern ein „Instrument für eine entschlossene und systemische Reaktion“. Damit ist der sogenannte Kill-Switch gemeint: ein Notschalter, mit dem die EU einem Land den Zugang zum Binnenmarkt beschränken oder sogar ganz kappen kann.
Was heißt das konkret im Ernstfall?
Nehmen wir an, Europa verhängt handelsrechtlich zulässige Schutzmaßnahmen gegen Chinas Plug-in-Hybride. Peking antwortet darauf mit einem Lieferstopp für Seltene Erden, was eine drastische Eskalation wäre. Dann kann Brüssel den Kill-Switch umlegen – und den EU-Markt für Chinas Exporte dichtmachen.
Haben Merz und Macron dabei auch aus den Fehlern von Donald Trump gelernt?
Ja, Merz und Macron haben aus Donald Trumps Fehlern gelernt. Der US-Präsident hat sich im Handelskrieg gegen China im vergangenen Jahr gleich zweimal entscheidend verkalkuliert.
Erstens hat Amerika seinen 2025 begonnenen Handelskrieg nicht nur gegen China geführt, sondern gegen die ganze Welt. Dadurch hat die US-Regierung die eigene Verhandlungsposition deutlich geschwächt. Die amerikanische Wirtschaft war einfach nicht in der Lage, Zölle auf die ganze Welt plus Zölle von bis zu 145 Prozent auf China zu verkraften. Das wusste Peking – und hat aus Trumps Eigentor seine Eskalationskraft entwickelt.
Was hat Trump noch falsch gemacht?
Zweitens hat Trump die Vergeltungsmöglichkeiten und die Kraft von chinesischen Gegenmaßnahmen unterschätzt, besonders das Monopol, das China auf die Verarbeitung vor allem von Seltenen Erden hat. Deutschland und Frankreich haben sich deshalb jetzt Gedanken gemacht, wie man mit solchen Eskalationen umgeht – um mit der Abschreckung zu verhindern, dass es überhaupt dazu kommt.
Die EU bezieht nahezu 100 Prozent ihrer schweren Seltenen Erden aus China, 93 Prozent ihrer Solarpaneele und 73 Prozent ihrer Antibiotika. Und die deutsche Industrie will sicher nicht auch noch den letzten Rest ihres China-Geschäfts durch im Gegenzug gesperrte Marktzugänge verlieren. Sitzt Peking nicht trotz des Kill-Switchs am längeren Hebel?
Je mehr Chinas Binnennachfrage schwächelt, desto mehr ist China vom Export nach Europa abhängig. Die EU hat mit dem Marktzugang also einen starken Hebel. Das wird ausgerechnet auch an Chinas Autoindustrie deutlich.
Innerhalb Chinas sind die Autoverkäufe um 20 Prozent eingebrochen. Die chinesischen Autohersteller sind noch abhängiger vom Export, wobei Europa dabei der größte und lukrativste Markt außerhalb von China ist. Als weiterer Hebel würden Exportkontrollen auf Industriegüter hinzukommen, denn auch da ist China trotz seiner strategischen Industriepolitik noch immer sehr abhängig von Europa.
Erstens kann Chinas Flugzeugindustrie nicht ohne Komponenten, Halbfabrikate sowie Flugzeugmotoren aus Europa funktionieren. Und zweitens ist die chinesische Halbleiterindustrie und damit auch der KI-Boom Chinas abhängig von Halbleitertechnologie aus Deutschland und Holland, etwa von Konzernen wie Trumpf, Zeiss und ASML. Oberstes Ziel ist die Abschreckung, nicht die Eskalation.
Die Abschreckung der EU wirkt aber nur, wenn sie glaubwürdig ist. Während Merz und Macron eine härtere Gangart fordern, geht Spaniens Premier Pedro Sánchez auf Kuschelkurs: Er nimmt den König mit nach China und lässt chinesische Arbeiter in Spanien chinesische Autos zusammenschrauben. Auch Ungarn wird seine China-Fabriken nicht gefährden wollen. Geschlossenheit sieht anders aus?
Dem starken Aufschlag von Paris und Berlin werden sich die anderen Mitgliedstaaten nicht entziehen können. Auch Spanien kann sich nicht komplett außerhalb des europäischen Konsenses bewegen. Ungarn ist nach dem Machtwechsel zu Péter Magyar stärker eingebunden. Und ist dazu neben Deutschland am stärksten vom neuen China-Schock betroffen. Deshalb dürfte es Unterstützung für den Vorstoß aus Deutschland und Frankreich geben.
Zugleich sucht auch Europas neuer Freund Mark Carney die Nähe Chinas und wirbt um Investoren aus China.
Kanada hat andere Probleme als Europa. Carney will seine Wirtschaft unabhängiger machen vom amerikanischen Markt und setzt auf Diversifizierung. Carneys Flirt mit China ist auch geopolitisch geschickt: eine Extrakarte im Poker mit Trump. Dabei ist Kanadas Wirtschaft deutlich weniger offen für chinesische Produkte als die europäische. Dazu ist Kanada ein Riesenexporteur von kritischen Rohstoffen, Öl und Gas. Genau die Produkte, die China noch in großem Maße importiert.
Merz sorgt sich neben der Warenschwemme auch um Chinas unterbewertete Währung, die die Überkapazitäten befeuert. Aufwerten wird Peking den Renminbi aber wohl auch nach dem Merz-Macron-Vorstoß nicht?
Nein, auch wenn die Unterbewertung unbestritten ist. Europa kann aber die Unterbewertung von um die 30 Prozent bei der Gestaltung von Schutzmaßnahmen mitdenken. Allerdings gibt es immerhin ein historisches Beispiel, in dem China tatsächlich eine Aufwertung des Renminbis vorgenommen hat, um amerikanische Zölle auf chinesische Produkte zu verhindern.
Das war Anfang der 2010er-Jahre, damals hat ausgerechnet der deutsche Export nach China mehr profitiert als der amerikanische, obwohl Washington dieses Abkommen damals mit China verhandelt hatte. Heute sind die geoökonomischen Zeiten deutlich härter, deshalb ist es fraglich, ob Peking zu einem solchen Schritt erneut bereit wäre.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič reist jetzt nach Peking, die neuen Folterinstrumente hat er im Gepäck. Kommende Woche tagt der Europäische Rat, wo der Vorstoß beschlossen werden könnte. Knickt Brüssel nicht wieder ein, wenn China noch härter kontert?
Nein, mit dem Vorstoß aus Berlin und Paris reist Šefčovič deutlich gestärkt nach Peking. Und Brüssel weiß, dass es mehr Eskalationsmacht braucht, wenn die EU gegen China und die USA mithalten soll.
Von Abschreckung und Protektionismus allein wird die EU aber sicher nicht wettbewerbsfähiger.
Volle Zustimmung! Europa braucht neben den Schutzmaßnahmen dringend die breitere Wachstumsagenda Mario Draghis: eine Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, bessere Voraussetzungen für den Aufbau einer heimischen Tech- und KI-Industrie und weniger Bürokratie. Aber klar ist auch: Wenn wir die Schutzmaßnahmen gegen China nicht umsetzen und Europa noch fünf weitere Jahre zögert und zaudert, werden große Teile der europäischen Industrie verschwinden – und damit auch die Basis für neue Firmen und Sektoren. Wie fatal das wäre, zeigt Europas Industriegeschichte.
Viele von Europas erfolgreichsten Firmen – von ASML bis Siemens – sind nicht etwa vom Himmel gefallen, sondern aus der existierenden industriellen Basis heraus entstanden. Deswegen kann man die alte Industriebasis und die neue Wirtschaftsdynamik, die Europa braucht, nicht trennen. Und deswegen muss sie umso besser gegen Chinas Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden.
Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer spüren zwei Drittel der deutschen Unternehmen den wachsenden Konkurrenzdruck aus China – in der Industrie sind es sogar 83 Prozent. Trifft Europa jetzt keine Schutzmaßnahmen, dann landen wir in zwei, drei Jahren bei der gleichen Einsicht wie Merz und Macron – haben aber noch weniger Wirtschaftsdynamik und damit noch weniger Hebel, die wir einsetzen können. Darauf zu warten, dass die europäische Kapitalmarktunion flugs vollendet und dann alles gut wird, scheint mir ein Irrweg. Das zeigt auch der Blick in die USA.
Was ist aus den USA zu lernen?
Die Vereinigten Staaten haben die stärkste Tech- und KI-Industrie und die tiefsten und dynamischsten Kapitalmärkte der Welt. Trotzdem sorgen sie sich seit mindestens 20 Jahren um Chinas industrielle Überkapazitäten. Es gibt also kein Entweder-oder. Beides muss gelingen: Draghis Reformagenda für den Binnenmarkt und die Abschreckung gegenüber China.
An welcher Stelle hätten Sie sich von Merz und Macron noch größere Ambitionen gewünscht?
Ich hätte stärker auf sogenannte Safeguards gesetzt: Importkontingente, mit denen die EU eine Branche abschirmen darf, wenn die Einfuhren sprunghaft steigen und der heimischen Industrie ernsthaft schaden. Sie sind deutlich schneller auf den Weg zu bringen als traditionelle Antidumpingverfahren, weil nur das Symptom diagnostiziert werden muss.
Ein starker Anstieg der Importe bei sinkenden Preisen. Bei Maßnahmen wie Ausgleichszöllen muss gleich die ganze Krankheit nachgewiesen werden: etwa Chinas Subventionen und daraus folgende Marktverzerrungen. Partner wie Großbritannien oder Korea lassen sich von solchen Kontingenten ausnehmen. Außerdem hätte ich einen Fonds für Ausgleichszahlungen empfohlen für Staaten, die Chinas Vergeltung besonders hart treffen könnten. So würde es schwieriger für Peking werden, einzelne Mitgliedstaaten gezielt herauszupicken, etwa Frankreichs Luxusindustrie oder Deutschlands Autobauer, und einen Keil zwischen sie zu treiben.
Etwa aus den Zolleinkünften bereits bestehender Maßnahmen wie den Ausgleichszöllen auf E-Autos aus China. Das wären gut investierte Euros. Sie würden Europas Hebelwirkung und Durchhaltefähigkeit stärken.
Die neuen Instrumente könnten auch gegen Donald Trumps erratische Handelspolitik eingesetzt werden – wobei ein Kill-Switch kaum nach dem Geschmack des US-Präsidenten sein dürfte?
Merz und Macron setzen geschickterweise auf eine Voldemort-Strategie…
… Sie meinen den Bösewicht aus Harry Potter, dessen Name nicht genannt werden darf?
Ja, das Papier nennt ganz bewusst kein Land, zielt aus meiner Sicht aber eindeutig auf China. Theoretisch lassen sich die Instrumente auch gegen andere Länder einsetzen, die Europa mit wirtschaftlichen Verzerrungen oder geopolitischem Zwang unter Druck setzen, inklusive der Vereinigten Staaten. Andersherum wäre es aber besser: Allianzen statt Eskalationen.
Sie hoffen auf einen gemeinsamen Aufschlag mit Trump?
Schön wär’s. Amerika wollte schon lange ein Bündnis mit Europa im Kampf gegen chinesische Überkapazitäten schmieden – und genau in dem Moment, in dem Europa dazu bereit wäre, setzt Donald Trump auf eine vermeintliche Freundschaft mit Xi Jinping. Auch diese ironische Wendung dürfte wohl in die Geschichtsbücher eingehen.